Entwurf auf den Weg gebracht
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das neue Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Ziel ist es, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, Abläufe zu digitalisieren und den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen. Wasserstoffprojekte gelten künftig als „überragendes öffentliches Interesse“.
Erfasst werden die gesamte Lieferkette – von Elektrolyseuren an Land und auf See, Importterminals für Ammoniak oder Methanol, Speicher- und Leitungsprojekte bis hin zu Anlagen für synthetische Kraftstoffe. Auch die Gewinnung von natürlichem Wasserstoff soll erleichtert werden.
Kritik und Forderungen der Branche
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßen die verkürzten Verfahren, sehen aber Nachbesserungsbedarf.
BDEW fordert zusätzliche bauplanungsrechtliche Privilegien, praxistaugliche Reparaturregeln und klare Vorgaben im Vergaberecht.
Gleichzeitig warnt die Branche vor den geplanten Kürzungen bei der Wasserstoffförderung im Bundeshaushalt. Diese seien „ein völlig falsches Signal“ und gefährdeten Planungssicherheit sowie Investitionen.
Der Gesetzentwurf geht nun in die Beratungen von Bundestag und Bundesrat.
Quelle:
pv-magazine
aktuelle Unternehmer-Tipps zum Thema „Gesetz soll Genehmigungen vereinfachen, Abläufe digitalisieren, Ausbau beschleunigen“ | Francksen
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Klaus Francksen
Fachmakler für Agrar-Immobilien und Geschäftsführer / Allein-Gesellschafter der FRANCKSEN Wirtschaftskontor GmbH.
Mitgliedschaften: u.a. bei:
- Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG).
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- Deutscher Bauernverband (DBV).
